Französisch Recht und Biokraftstoffe

Erhöhung der Mengen an Biokraftstoffen, die von einer Senkung der internen Verbrauchsteuer auf Mineralölerzeugnisse und einer Lockerung der Genehmigungsverfahren für die betreffenden Produktionseinheiten profitieren

Anmerkungen: Mit diesem Artikel wird das Kontingent gemäß Artikel 265 bis A des Zollkodex für die Herstellung von Biokraftstoffen erhöht, für die eine Ermäßigung der internen Steuer auf Erdölerzeugnisse gilt. Sie sieht auch die Möglichkeit vor, die Genehmigungen der Produktionseinheiten desselben Betreibers zusammenzufassen.

Beachten Sie das offensichtliche Fehlen von Maßnahmen bei reinen Pflanzenölen.

I. DIE VON DER NATIONALEN VERSAMMLUNG ABGESTIMMTE VORRICHTUNG

Dieser Artikel wurde nach der einstimmigen Abstimmung der Nationalversammlung über einen Änderungsantrag unseres Kollegen Gilles Garrez, Generalberichterstatter für den Haushalt, und mehrerer seiner Stellvertreter in den Haushaltsentwurf 2005 eingefügt hatte eine "äußerst positive" Stellungnahme der Regierung erhalten.

Mit diesem Änderungsantrag wurden zwei Ziele verfolgt:
- zum einen die Gesamtmenge der Biokraftstoffe für das Jahr 2005 zu erhöhen, für die eine Senkung der internen Steuer auf Erdölerzeugnisse gilt;
- andererseits die Übertragung eines Teils einer Genehmigung, die an eine Produktionseinheit eines Betreibers erteilt wurde, an eine andere ihrer genehmigten Produktionseinheiten zu genehmigen.

A. DIE ERHÖHUNG DER STEUERGEHILFENEN BIOKRAFTSTOFFKONTINGENTE FÜR 2005

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Der Artikel sieht eine Erhöhung der Quote für Biokraftstoffe, für die eine Ermäßigung der internen Verbrauchsteuer gewährt wird, um 140.000 Tonnen (aufgeteilt auf die beiden Sektoren Ethanol oder Pflanzenölerzeugnisse) vor. Mineralölerzeugnisse, deren Preise derzeit pro Hektoliter betragen:

- 33 Euro für den EMHV *; 38 Euro für ETBE *; 37 Euro für Ethanol.

Die aktuellen Zulassungen beziehen sich auf:
- 387.000 Tonnen EMHV; 219.000 Tonnen ETBE; 103.000 Tonnen Ethanol.

Die Erhöhung der steuerunterstützten Quote würde daher rund 20% betragen.

B. DIE FLEXIBILITÄT DER VERWALTUNG DURCH DIE BETREIBER IHRER GENEHMIGTEN PRODUKTIONSEINHEITEN

Artikel 265a A des Zollkodex sieht vor, dass Biokraftstoffproduktionsanlagen, um von den geplanten Ermäßigungen der internen Verbrauchsteuer auf Erdölprodukte zu profitieren, nach Rücksprache mit dem Haushaltsminister genehmigt werden müssen die für Landwirtschaft zuständige Behörde gemäß dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen.

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Es wird vorgeschlagen, dass ein Unternehmer mit Zustimmung der Zollverwaltung die ihm erteilten Zulassungen von einer seiner Produktionseinheiten auf eine andere übertragen kann.

Diese Maßnahme entspricht einem Antrag von Raffinerien, den unser Kollege Alain Marleix in seinem Juni-Bericht 2004 (*) über Biokraftstoffe als legitim bezeichnet hat.

Wenn die Produktion einer Produktionseinheit eines Betreibers verlangsamt oder stoppt, kann die einer anderen Einheit sogar zunehmen, sodass die weltweit zulässige Menge eingehalten wird.

II. DIE POSITION IHRER KOMMISSION

Jede Maßnahme zur Steigerung der französischen Produktion von Biokraftstoffen, deren derzeitiges Niveau weit von den Zielen der Gemeinschaft entfernt ist, kann nur begrüßt werden.
Die Lockerung der Bedingungen, die den Betreibern für die Verwaltung ihrer zugelassenen Produktionseinheiten auferlegt werden, ist ebenfalls eine begrüßenswerte Bestimmung.
Wie Ihr Generalberichterstatter jedoch in seinem jüngsten Informationsbericht über die Entwicklung der Pflichtabgaben (*) ausgeführt hat, ist Frankreich das einzige Land in Europa, in dem die Mengen dieser Produkte, die von Steuervorteilen profitieren, kontingentiert werden (außer Italien und Schweden).

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Darüber hinaus werden die festgelegten Quoten nie in vollem Umfang eingehalten, da jegliche Überschreitung finanziell sanktioniert wird, was den malthusianischen Charakter eines Systems belegt, das tiefgreifend reformiert werden muss.

Entscheidung der Kommission: Ihr Ausschuss schlägt vor, diesen Artikel ohne Änderungen anzunehmen.

* EMHV: Methylester von Pflanzenöl oder "Diester".
* ETBE: Ethyltertiobutylether: Gemisch aus Ethanol und Isobuten, Rückstand aus der Raffination von Erdölprodukten.
* Informationsbericht Nr. 1622 (XNUMX. Wahlperiode).
* 52-Nummer (2004-2005).

Nach Angaben der Website von www.senat.fr

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